Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

In Tarifverträgen gibt es Klauseln, die Gewerkschaftsmitgliedern Vergünstigungen erlauben. Dagegen hatte ein Beschäftigter geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass diese Klauseln rechtens sind.Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Diese Sonderregelungen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Zwang oder Druck zum Beitritt der Gesellschaft ausgeübt wurde.

In dem konkreten Fall waren in einem Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen festgeschrieben. Bestimmte Leistungen sollten nur Beschäftigte erhalten, die zu einem Stichtag Gewerkschaftsmitglieder waren. Weil er davon nicht profitierte, klagte ein Beschäftigter. Er machte den Angaben zufolge einen „generalpräventiven Druck“ geltend. Das werde aber nicht weiter belegt, erklärte das Verfassungsgericht.

Die höchsten deutschen Richter wiesen mit ihrem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des Beschäftigten zurück. Differenzierungsklauseln legen in Tarifverträgen fest, dass bestimmte Vergünstigungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen.

Az.: 1 BvR 1278/16