Die IG BAU trauert um Susanne Neumann
Susanne Neumann
Susanne Neumann © IG BAU
15.01.2019
Am 13. Januar 2019 ist unsere Kollegin Susanne Neumann nach langer Krankheit verstorben.

Am Tag der Arbeit 1984 wurde Susi Neumann Mitglied unserer IG BAU. Befristete Arbeitsverträge, Armut im Alter – diese Themen lagen der Gewerkschaftsfrau am Herzen. Schon während ihrer Zeit als Betriebsrätin bei der Gelsenkirchener Firma Stölting setzte sie sich aktiv für die Belange der Beschäftigten ein. In ihrem Buch „Frau Neumann haut auf den Putz “ rechnete die engagierte Gewerkschafterin schonungslos mit den politischen Sozialreformen ab.

Die Gebäudereinigerin Susi Neumann wusste genau, was schlechte Bezahlung und die Angst vor dem sozialen Abstieg bedeuten. Anhand ihrer Lebensgeschichte zeigte sie in ihrem Buch, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen soziale Ungerechtigkeit herrscht, mit katastrophalen Folgen für Deutschland. Die Gewerkschafterin Susanne Neumann ist zum Sprachrohr all derer geworden, die von ihrer Arbeit kaum oder gar nicht leben können.

In unserer Gewerkschaft IG BAU engagierte sich Susanne Neumann als Mitglied des Gewerkschaftsbeirates, Vorsitzende des Bezirksverbandes Emscher-Lippe-Aa, Vorsitzende der Bundesfachgruppe Gebäudereinigung und als Mitglied der Bundestarifkommission.

Ihr herausragendes öffentliches Engagement für die Rechte der Arbeitnehmer*innen, insbesondere für die Gebäudereiniger*innen bleibt uns unvergessen.

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

In Tarifverträgen gibt es Klauseln, die Gewerkschaftsmitgliedern Vergünstigungen erlauben. Dagegen hatte ein Beschäftigter geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass diese Klauseln rechtens sind.Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Diese Sonderregelungen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Zwang oder Druck zum Beitritt der Gesellschaft ausgeübt wurde.

In dem konkreten Fall waren in einem Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen festgeschrieben. Bestimmte Leistungen sollten nur Beschäftigte erhalten, die zu einem Stichtag Gewerkschaftsmitglieder waren. Weil er davon nicht profitierte, klagte ein Beschäftigter. Er machte den Angaben zufolge einen „generalpräventiven Druck“ geltend. Das werde aber nicht weiter belegt, erklärte das Verfassungsgericht.

Die höchsten deutschen Richter wiesen mit ihrem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des Beschäftigten zurück. Differenzierungsklauseln legen in Tarifverträgen fest, dass bestimmte Vergünstigungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen.

Az.: 1 BvR 1278/16